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Die Abgeordnete JADIN traf in den letzten Wochen eine Reihe von Repräsentanten der Tierschutzgesellschaft GAIA. Diese sensibilisierten JADIN für eine Reihe von Dossiers im Bereich Tierschutz. Dies nahm die Abgeordnete zum Anlass eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin zu stellen. Zum Einen thematisierte JADIN den Tiertransport, der oftmals unter katastrophalen Zuständen geschieht. Ministerin ONKELINX antwortete jedoch, dass zahlreiche Normen existieren, von der EU beschlossen und von der AFSCA bewacht, die die Gesundheit der Tiere vor und während einem Transport kontrollieren. |
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In der heutigen Plenarsitzung hat die Föderalabgeordnete die Resolution der MR verteidigt. Die Resolution thematisiert die Verurteilung und die Strafen für ehemalige ukrainische Regierungsmitglieder und in erster Linie in der Person Ioulia Timochenko. Diese befindet sich seit Oktober 2011 in Haft und wird derzeit in einem staatlichen Krankenhaus von einem deutschen Arzt behandelt, da sie sich in einem gravierenden körperlichen Zustand befindet u.a. aufgrund eines Hungerstreiks, den sie seit einigen Wochen unternimmt. |
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Im Infrastrukturausschuss der Kammer befragte die Abgeordnete JADIN gestern den Staatssekretär M. WATHELET zur unzureichenden Übersetzung der Internetseite des FÖD Mobilität und Transport. Außer der Information zur Immatrikulation von Fahrzeugen, seien keinerlei Angaben in deutscher Sprache zu finden, bemängelte JADIN. |
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Die Kelmiser Liberalen haben sich für den anstehenden Kommunalwahlkampf einiges vorgenommen: Beim Urnengang vom 14. Oktober will die PFF fünf der 21 Sitze im Gemeinderat ergattern und damit ihre Sitzzahl um zwei Einheiten erhöhen. |
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Trotz einer seit langem entschiedenen Steuerbefreiung für Zwangsarbeiter, verlangt der deutsche Fiskus auch weiterhin von den Belgiern, die im 2. Weltkrieg zwangseingezogen wurden, einen Steuerbeitrag auf die kleine Kriegsrente, die die Bundesrepublik Deutschland den Zwangssoldaten auszahlt. Die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN befragte hierzu bereits vor einigen Wochen den zuständigen Finanzminister Steven VANACKERE im Finanzausschuss der Kammer. Der frühere Finanzminister REYNDERS hatte hierzu bereits mit den deutschen Amtskollegen Verhandlungen geführt, um eine solche Besteuerung für Zwangsarbeiter auszusetzen. |
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